Gleiches Recht für alle: Weg mit dem Politiker-Schutzparagraphen § 188 StGB!
Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie. Doch mit dem § 188 StGB hat sich die Politik ein Sonderrecht geschaffen, das sie stärker schützt als den normalen Bürger. Wir von Team Freiheit sagen: Schluss mit der Zweiklassenjustiz.
Warum diese Initiative?
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ So steht es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Doch im Strafrecht sieht die Realität mittlerweile anders aus.
Der § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) stellt Politikerinnen und Politiker unter einen besonderen strafrechtlichen Schutzschirm. Wer sich im politischen Diskurs im Ton vergreift, muss mit härteren Strafen rechnen, als wenn die gleiche Äußerung gegen einen „normalen“ Bürger getätigt worden wäre.
Team Freiheit fordert die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen.
Unsere Argumente
Wir setzen uns für eine offene Debattenkultur und strikte Rechtsstaatlichkeit ein. § 188 StGB steht dem entgegen:
Keine Zweiklassenjustiz: Es ist nicht vermittelbar, warum die Ehre eines Politikers schützenswerter sein soll als die Ehre eines Handwerkers, einer Lehrerin oder eines Pflegers. Das Strafrecht muss für alle gleich gelten.
Meinungsfreiheit braucht Reibung: Demokratie lebt vom Streit. Politiker, die Macht ausüben, müssen auch scharfe, polemische und zugespitzte Kritik aushalten können. Ein spezieller Schutzparagraph kann dazu führen, dass Bürger aus Angst vor Strafverfolgung legitime Kritik zurückhalten (Chilling Effect).
Vorhandene Gesetze reichen aus: Das deutsche Strafrecht bietet mit den §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) bereits umfassende Instrumente, um Ehrverletzungen zu ahnden – für jeden Bürger. Wir brauchen kein „Sonderstrafrecht“ für die politische Elite.
Was wir wollen
Wir fordern den Gesetzgeber auf, den § 188 StGB abzuschaffen und zum Grundsatz der Gleichbehandlung zurückzukehren.
Der Schutz der Ehre ist wichtig, aber er darf nicht dazu missbraucht werden, Politiker gegen den Unmut der Bürger zu immunisieren. Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Sondergesetze für ihre Repräsentanten.
Mach mit!
Du bist auch der Meinung, dass für Politiker und Bürger dieselben Regeln gelten müssen? Dann unterstütze die Initiative von Team Freiheit und melde Dich bei uns.