»Frauke Petry will mit „Team Freiheit“ bürgerliche Leistungsträger in die Politik holen. Über das Paradox, mit einer neuen Partei das Parteiensystem bekämpfen zu wollen. […]
Warum ist Ihnen eine Staatsquote von 25 Prozent so wichtig und wie erreichen Sie die Halbierung?
Die Staatsquote benennt den Anteil des von Politikern verteilten Geldes, das sie zuvor vom Bürger als Steuern und Abgaben vereinnahmt haben, aktuell 50 Prozent. Diese Zahl demonstriert die ungesunde Machtfülle des politischen Apparates. Die Staatsquote innerhalb einer Legislaturperiode zu halbieren, führt daher zuerst zu Rückgabe von Macht und Verantwortung an den Souverän. Bei einem aktuellen BIP von rund vier Billionen Euro und staatlichen Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen von rund zwei Billionen Euro schlagen wir vor, die Belastung der Bürger und Unternehmen auf insgesamt eine Billionen Euro zu senken und entsprechend weniger auszugeben. Wie man eine geordnete Deregulierung und Entbürokratisierung anpackt, kann man sich derzeit in Argentinien unter Präsident Javier Milei ansehen.
Nimmt man den Staat zurück, so geht es natürlich auch um Sozialleistungen. Lassen Sie arme Menschen im Stich?
Ganz im Gegenteil. Die größte Propagandalüge der Sozialisten in allen Parteien ist der Mindestlohn, bei dem sich der Staat vom Arbeitgeberbrutto über 40 Prozent abzwackt. Dazu kommen weitere Verbrauchssteuern, sodass Mindestlöhner faktisch die Hälfte ihrer Arbeitsleistung als Steuern und Abgaben zahlen. Dazu kommt das völlig fehlkonstruierte Bürgergeld, das Arbeit verhindert, anstatt sie zu fördern. Sozial wäre, das aktuelle Labyrinth an politischer Umverteilung durch Friedmans Instrument der negativen Einkommenssteuer zu ersetzen und Familien zu stärken. So behalten Bürger das verdiente Geld und entscheiden selbst, wofür sie es ausgeben.
Können Sie Milton Friedmans Idee der negativen Einkommenssteuer noch einmal kurz erläutern? Es ist ja nicht ganz neu und quer durch alle politischen Lager diskutiert, aber nie umgesetzt worden.
Friedmans Konzept vereint zwei scheinbar gegensätzliche Pole: Einerseits ist es notwendig, jedem Bürger ein materielles Existenzminimum zu garantieren, andererseits muss Leistung unmittelbar und spürbar belohnt werden. Daher erhält nach Friedman ausnahmslos jeder Bürger ohne aufwendige Verwaltungstätigkeit ein Guthaben auf die Einkommenssteuer ausgezahlt (daher das Wort „negativ“), bezahlt aber ab dem ersten Euro Steuern auf den Verdienst. Diese Leistung ersetzt alle anderen Sozialleistungen und wirkt daher wie eine generelle Grundsicherung, die jedoch nicht zu hoch angesetzt sein darf. Dieses Konzept erlaubt gigantische Einsparungen im Verwaltungsapparat und Bürgern von ihren Netto-Mehreinnahmen private Vorsorge zu betreiben. In der Praxis sollte man die negative Einkommenssteuer stufenweise einführen. […]«