»Wenn der Leviathan morgens an der Haustür klingelt
Hausdurchsuchung wegen eines Wortes: Der Fall Sigartis und die deutsche Staatsmacht
Es beginnt immer gleich. Ein harmloser Morgen, die Welt noch im Halbdunkel, der eigene Geist irgendwo zwischen Schlaf und Tagesbeginn. Normalerweise würde man jetzt Kaffee aufsetzen, Katzen füttern, vielleicht kurz in die Nachrichten schauen. Doch für manche Menschen ändert sich an dem Tag die Welt. Denn bevor die Kaffeemaschine summt, klopft der Staat. Und zwar nicht symbolisch.
Es gibt Hausdurchsuchungen, die machen Sinn. Clankriminalität, Mord, Spionage … Nötig, denkt man sich da, Beweise sichern, Verbrecher hinter Gitter bringen – die Polizei sorgt für Sicherheit.
Und dann gibt es jene Sorte Hausdurchsuchungen, die nur ein ängstlicher deutscher Staat zustande bringt. Jene, bei denen ein einzelnes Wort zum Einsatzbefehl wird. Nicht einmal ein exotisches. Kein Code, keine geheime Botschaft, ein Begriff, mit dem der argentinische Präsident Javier Milei wochenlang Wahlkampf machte: „Parasiten“. Genau dieses Wort hat den libertären X-Nutzer „Sigartis“ anscheinend zum Staatsfeind gemacht.
Er hatte nicht einmal Zeit, sich einen Bademantel überzuwerfen, als die Polizei morgens um sechs Uhr bei ihm klingelte. Die Beamten suchten die falsche Meinung. Sie hielten Ausschau nach einem Satz, der der Obrigkeit nicht schmeckt.
Fast könnte man Mitleid haben mit einem Staat, der so dünnhäutig geworden ist, dass er sich sogar vor Metaphern fürchtet. Fast. Denn statt Mitleid stellt sich Wut ein, blanke Wut. Denn diese Szene ist mittlerweile typisch für das neue Deutschland, in dem die Staatsmacht schneller ausrückt, wenn ein Bürger etwas „Böses“ sagt, als wenn unser Leib und Leben bedroht ist.
Was hat „Sigartis“ nun eigentlich genau geschrieben? Nichts, was nicht schon jeder libertäre Klassiker seit hundert Jahren formuliert hätte, dass es Menschen gibt, die nicht von Wertschöpfung leben, sondern von Zwangsfinanzierung. Dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung lieber vom Staat nimmt, als in Freiheit zu gestalten. Und dass die Politik sich in diesem Modell eingerichtet hat.
„Jeder, der vom Staat finanziert wird, zahlt keine Nettosteuern. Sie leben von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem staatlichen Unternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuern.“
Ob man die Verwendung des Wortes „Parasiten“ für überspitzt hält, ist eine Frage des Geschmacks. Aber ob es polizeilich verfolgt gehört, sollte dagegen keine Frage sein. Und es blieb nicht nur bei der Hausdurchsuchung. […]«
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