Stuttgarts „Haushaltsmärchen 2030+“
Die Haushaltsstrategie 2030+ – klingt doch toll, oder? Nachhaltig, zukunftsweisend, basierend auf den heiligen 17 UN-Nachhaltigkeitszielen. Der Gemeinderat hat sie im Juli 2025 feierlich beschlossen, und OB Nopper sowie Finanzbürgermeister Fuhrmann schwören Stein und Bein: Bis 2030/2031 jährlich 200 Millionen Euro Überschuss, alles wieder im Lot, Stuttgart bleibt lebenswert, modern und sozial.
Nur ein kleiner Haken: Der ganze Plan ruht auf 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2030 und der frommen Hoffnung, dass die Autoindustrie (Porsche, Mercedes & Co.) plötzlich wieder sprudelnde Gewinne abwirft und die Gewerbesteuer explodiert.
Realität? Ein Witz!
Die Gewerbesteuer, Stuttgarts heiliger Gral (bis zu 30 % der Einnahmen), bricht gerade dramatisch ein: Von Rekord-1,6 Milliarden 2023 auf geschätzte 700 Millionen 2026 und 800 Millionen 2027 – dank Krise bei den Autobauern, die keine Prognosen mehr abgeben oder ihre Erwartungen massiv senken. Die Prognosen werden wöchentlich nach unten korrigiert, der Doppelhaushalt 2026/2027 musste schon mehrmals umgeschrieben werden, und das Defizit klafft bei fast 800 Millionen Euro. Rücklagen? Schmelzen wie Schnee in der Sonne.
Und die große Erholung der Wirtschaft als Fundament? Optimismus auf Drogen! Die Autoindustrie steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten – E-Mobilität floppt, China-Absatz bricht ein, Zölle drohen. Woher soll da der Boom kommen? Die Stadt setzt auf „Effizienz, Prioritäten und Reformen“ – Übersetzung: Kürzungen bei Kultur (Staatstheater minus Millionen, Proteste inklusive), Sozialem, Ganztagsschulen und freiwilligen Leistungen.
„Konzentriert euch auf Pflichtaufgaben, streicht die Wunschliste!“
Am peinlichsten: Die letzten 20 Jahre haben gezeigt, wie treffsicher Stuttgarts Planer sind. Früher schuldenfrei (seit 2018). Ja, aber davor Rekordschulden, und jetzt? Prognosen, die sich innerhalb Wochen als Luftnummer erweisen. Der erste Haushaltsentwurf für 2026/2027 schon verworfen, weil die Gewerbesteuer noch weiter abstürzt.
Die Opposition klagt über Intransparenz und Chaos, Kulturschaffende demonstrieren, Wohlfahrtsverbände warnen vor Existenzvernichtung.
Die „Strategie 2030+“ ist nichts als ein teures Placebo – gebaut auf unrealistischen Annahmen, neuen Schuldenbergen und dem Gebet um ein Wirtschaftswunder, das niemand ernsthaft erwartet. Stuttgart steuert nicht auf Überschüsse zu, sondern auf jahrelangen Sparkahlschlag, der die Schwächsten trifft. Die Verantwortlichen verkaufen uns ein Märchen, während die Realität schon längst sichtbar ist.
Willkommen in der kontrollierten Bremsung – direkt in die Wand.
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