Für eine bürgerliche Reformation

Programm Team Freiheit:

Im Zweifel für die Freiheit!

I.
Meinungsfreiheit! Jeder Mensch darf seine Meinung frei äußern – ohne Einschränkungen, ohne Angst.

II.
Politiker brauchen eine wirksame Aufsicht. Daher trennen wir Parteimitgliedschaft und Mandat. Die deutschen Wahlgesetze werden wir diesbezüglich ändern. Wir machen Politiker haftbar für von ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

III.
Schlanker Staat: Die Staatsquote wird schrittweise unter 25 % gesenkt. Bürger behalten mehr von ihrem Einkommen.

IV.
Die unfreiwillige Finanzierung von sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen durch den Steuerzahler wird beendet.

V.
Überflüssige Behörden bauen wir ab. Den Staat konzentrieren wir auf seine Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit. Politische Regulierungen und Apparate führen wir auf das notwendige Minimum zurück.

VI.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch günstige und sichere Energieversorgung garantiert. Kernkraft leistet einen Beitrag dazu.

VII.
Wohlstand wächst nicht durch staatliche Zuschüsse, sondern durch gute Rahmenbedingungen, freie Märkte und freien Handel. Subventionen werden abgebaut, Eigeninitiative gestärkt.

VIII.
Technologieoffenheit: Innovation entsteht durch Wettbewerb der Ideen. Ob bei Mobilität, Energie, Gesundheit oder Landwirtschaft – wir vertrauen auf den freien Markt und die Kreativität der Menschen.

IX.
Steuern & Einkommen: Einführung einer negativen Einkommenssteuer nach dem Prinzip: Arbeit lohnt sich immer, Leistung wird belohnt.

X.
Eine Sozialstaatsreform fokussiert sich auf nur noch drei Gruppen von Leistungsempfängern: Kinder, deren Eltern nicht für sie sorgen können, Alte, die nicht für sich sorgen können sowie Kranke und Behinderte, die nicht für sich sorgen können.

XI.
Jeder Mensch entscheidet frei darüber, wie er garantiert steuerfrei und eigentumsgesichert fürs Alter vorsorgt – staatlich garantiert wird lediglich eine in ihrer Kaufkraft gesicherte Grundabsicherung. Wir stärken damit die individuelle Wahlfreiheit und geben Raum für private Vorsorge.

XII.
Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik wird beendet. Dazu werden sämtliche Pull-Faktoren (Sozialleistungen) abgeschafft und auf Sachleistungen zurückgeführt. Das Asylrecht wird reformiert. Wer nach Deutschland einwandert, finanziert seinen Lebensunterhalt selbst. Die Ablehnung unserer kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen führt zur Beendigung des Aufenthaltes.

XIII.
Europa lebt von offenen Grenzen, freiem Handel und dem Austausch von Ideen. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo ihre Konsequenzen entstehen – nah bei den Bürgern. Kooperation ist freiwillig und basiert auf gegenseitigem Respekt. Gemeinsame Wirtschaftsinteressen verbinden die Nationen, während Vielfalt geachtet und Bürokratie abgebaut wird. Ein Europa der Freiheit bedeutet: Weniger Zentralismus, mehr Eigenverantwortung und mehr Chancen für alle.

XIV.
Auch Geld benötigt Wettbewerb. Ob Fremdwährungen, Edelmetalle, Bitcoin oder andere Währungskonzepte den Bedarf decken können, entscheiden Bürger und nicht der Staat.

XV.
Wir schützen die digitale Freiheit durch Schutz vor Überwachung, Recht auf Verschlüsselung und freie Netze.

XVI.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Medienvielfalt entsteht durch Wettbewerb und Freiheit der Information. Zwangsbeiträge werden abgeschafft. Bürger entscheiden selbst, welche Angebote sie nutzen und finanzieren.

Was wir wollen

Es gibt gute Gründe, warum wir aktiv werden. Und es gibt ein gemeinsames Ziel: Mehr Freiheit!

Wo wir stehen

In nahezu allen Ländern des kulturellen Westens und so auch in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten Politiker aller Parteien der Versuchung erlegen, einen freiheitlich verfassten Staat gesellschaftlich zu spalten und eine florierende Marktwirtschaft zu ruinieren. Immer neue Regulierungen und Gesetze und ein stetig wachsender Staatsapparat sollen als Existenzberechtigung für Parteifunktionäre herhalten.

Sozialistische Umverteilung durch Behörden und paternalistische Überheblichkeit ihrer Vertreter haben den Bürgern scheibchenweise Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Frieden geraubt, während die Nutznießer in steuergeldfinanzierten Organisationen und Firmengeflechten von der Enteignung einer gesamten Volkswirtschaft profitieren. Hinter den Kulissen florieren Korruption, Verschwendung, Günstlingswirtschaft und Korporatismus.

Die Medien haben in ihrer Kontrollfunktion dramatisch versagt und sind in weiten Teilen zu Hofberichterstattern des sozialistischen Spektrums geworden. Anstatt zu berichten, heizen sie die Polarisierung zwischen den politischen Rändern an und verschweigen die ideologische Ähnlichkeit der Kollektivisten verschiedener Farben.

Wir sind überzeugt, dass freie und mündige Bürger, mit ihrer Kreativität und ihrem Fleiß, wieder zum Erfolgsgaranten für unser Land werden können. Derzeit werden sie nicht gehört und nicht vertreten. Das werden wir ändern!

Unsere Ziele

Nach Jahrzehnten des Niedergangs ist der Zeitpunkt einer gesellschaftlichen Reformation gekommen. Wir Bürger haben es verdient, dass unsere Kritik an den politischen Fehlentscheidungen in Parlamenten, Regierungen und Behörden ernst genommen wird und zu strukturellen Veränderungen führt. Vor allem verdienen wir und vor allem unsere Kinder Sicherheit, neuen Mut und eine Zukunftsperspektive in Deutschland!

Konkret:

Wir wollen das Leben für die Bürger vereinfachen, billiger und sicherer machen.
Wir wollen die kaputten Sektoren Gesundheit, Wohnen und Bildung wieder ins Laufen bringen.
Wir wollen die Wirtschaft und damit den Wohlstand für alle stark wachsen lassen.
Wir wollen den Staat stark verkleinern und aus den Märkten und dem Privatleben der Menschen zurückdrängen.
Wir wollen die unkontrollierte Zuwanderung stoppen.
Wir wollen die Ideologisierung, Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft stoppen.

Unsere Positionen

Um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, streiten wir unter anderem für folgende 24 Positionen:

Wir wollen die Grundrechte als unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat wieder herstellen.
Wir wollen die nationale Souveränität stärken und lehnen die Machtverlagerung zur EU ab.
Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen.
Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.
Wir wollen die Politikerhaftung analog der Haftung von AG-Vorständen einführen.
Wir wollen weniger Vorschriften für Bürger und Unternehmen und schlanke Verwaltungsvorgänge.
Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren und das Steuersystem stark vereinfachen.
Wir wollen freien Währungswettbewerb, die Akzeptanz von Bitcoin und den Erhalt des Bargelds.
Wir wollen staatliche Vorgaben in der medizinischen Behandlung und die staatliche Beschaffung von Pharma- und anderen Gesundheitsprodukten verbieten.
Wir wollen Schritt für Schritt mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb im Gesundheitssystem einführen.
Wir wollen die freie Schulwahl einführen und den Schulzwang in eine Bildungspflicht umwandeln.
Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen.
Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
Wir wollen staatswirtschaftliche, planwirtschaftliche und korporatistische Strukturen in der Wirtschaft durch freie Märkte und fairen privatwirtschaftlichen Wettbewerb ersetzen.
Wir wollen staatliche Rettungspakete für Unternehmen generell verbieten.
Wir wollen das Arbeitsrecht, das Mietrecht und das Baurecht entrümpeln und vereinfachen.
Wir wollen Mindestlohnvorgaben und den gesetzlichen Kündigungsschutz zugunsten der Vertragsfreiheit abschaffen.
Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält.
Wir wollen Energie marktwirtschaftlich organisieren und Schritt für Schritt sowohl von Steuern und Abgaben als auch von Subventionen befreien.
Wir wollen das Familienministerium, das Entwicklungshilfeministerium, das Bauministerium und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.
Wir wollen alle Substanzsteuern ersatzlos abschaffen. Das betrifft die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungssteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Grundsteuer.
Wir wollen das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut auf Bundesebene abschaffen und durch entsprechende dezentrale Strukturen auf Landesebene ersetzen.
Wir wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen, denn es ist zu einer Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung geworden.