Im neusten Interview des Nebelspalters mit dem kernigen Titel „Deutsch und deutlich“ gehen Claudio Zanetti und Frauke Petry der Frage nach dem deutschen Milei auf den Grund.
Petry, die Deutschland als einen Staat sieht, der sich mehr denn je in die Belange von Bürgern und Unternehmen einmischt, diskutiert die ewige deutsche Zerrissenheit mit der Freiheit. Sie unterstreicht, dass wir zwischen Libertas (der natürlichen Freiheit von staatlicher Einmischung) und Liberalitas (der Freiheit etwas tun zu können, wofür viele staatliche Hilfe möchten) unterscheiden müssen – wobei nur erstere wahre natürliche Freiheit bedeutet.
Im Gegensatz zur Schweiz, wo das föderale System anders tickt und Minderheitsregierungen als normal gelten, hängt Deutschland im veralteten Korsett der Koalitionsregierungen fest. Auch das deutsche Krankenversicherungssystem unterscheidet sich von dem in der Schweiz, und die Eidgenossen müssen glücklicherweise nicht die massiven Zahlungen für parteinahe Stiftungen leisten, die in Deutschland Steuergelder verschlingen.
Apropos Steuergelder
Das Ziel von Team Freiheit ist ein völliger Neuanfang beim Sozialstaat durch verringerte Steuern und Abgaben. Eine Idee wäre etwa 20.000 € pro Jahr steuer- und abgabenfrei zu stellen. Selbst Mindestlöhner würden heutzutage über 40% ihres Einkommens an den Staat abgeben. Auch das Wesen der Sozialversicherungen müsse sich ändern, da sie nicht wie eine Versicherung, sondern wie eine Abgabe funktionieren. Langfristig wird sogar über die Negative Einkommenssteuer nach Milton Friedman oder eine ausschließliche Konsumsteuer (statt der Leistungsbesteuerung durch die Einkommenssteuer) nachgedacht. Um diese Entlastungen zu ermöglichen, muss der Staat allerdings massiv heruntergekürzt werden.
Und wer wird nun Deutschlands Javier Milei, der Mann mit der Kettensäge? Petry bleibt realistisch. Da Deutschland keine Präsidialdemokratie ist, glaubt sie, dass es mehrere Figuren sein werden. Wichtig ist nicht das Etikett, sondern das Team, das entschlossen ist. Die entscheidende Frage wird sein, ob es einer neuen Kraft gelingt, die 5%-Hürde zu überspringen.
Wenn ihr euch mit einbringen wollt, vernetzt euch in unseren Clubs, diskutiert mit und werdet der nächste Milei.