Ein Bild von Stuttgart 27

Stuttgart 21: Ein Mahnmal des Staatsversagens

Wieder einmal wurde die Eröffnung verschoben. Wieder einmal zucken wir nur noch mit den Schultern. Stuttgart 21 ist längst mehr als nur ein Bahnhof: Es ist das ultimative Symbol dafür, was in unserem Land schiefläuft.

Als Bürger Baden-Württembergs haben wir uns an die Hiobsbotschaften gewöhnt: Kostenexplosionen, jahrelange Verzögerungen, intransparente Verfahren. Doch wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Denn was hier passiert, ist kein schicksalhaftes Unglück – es ist ein systematisches Versagen der öffentlichen Hand.

Das Milliardengrab des Steuerzahlers

Stuttgart 21 sollte ein Vorzeigeprojekt werden. Heute ist es das größte Milliardengrab des Landes. Statt der versprochenen 4,5 Milliarden Euro steuern wir auf 11 Milliarden zu. Für die Mehrkosten von rund 6 Milliarden Euro kommt nicht die Politik auf, die sich mit dem Projekt ein Denkmal setzen wollte. Dafür kommen Sie auf. Wir alle zahlen die Rechnung.

Warum der Staat kein Bauunternehmer ist

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist bitter, aber simpel:

  • Politisches Wunschdenken: Kosten werden bei Ausschreibungen systematisch kleingerechnet, um Projekte politisch durchzudrücken – egal ob unter CDU- oder Grünen-Führung.
  • Bürokratiewahnsinn: Ein Wust von Vorschriften und Genehmigungsverfahren lähmt jeden Fortschritt.
  • Kompetenzanmaßung: Politiker mischen sich in Bereiche ein, von denen sie nichts verstehen.

Das Desaster am Berliner Flughafen BER (dreimal so teuer wie geplant, acht Jahre zu spät) und Stuttgart 21 zeigen das gleiche Muster: Wenn sich politische Interessen mit wirtschaftlichen Großprojekten vermischen, zahlt der Bürger die Zeche. Politiker sind keine Bauleiter.

Der Blick über die Grenze: Lernen von der Schweiz

Dass es anders geht, beweist unser Nachbar. Die Schweiz zeigt uns, wie Großprojekte gelingen. Der Gotthard-Basistunnel – ein Jahrhundertwerk der Ingenieurskunst – wurde 2016 eröffnet: ein Jahr früher als geplant und im Kostenrahmen. Warum funktioniert es dort?

  • Direkte Demokratie: Das Volk entscheidet, ob ein Projekt gewollt ist. Wenn das „Ja“ steht, wird es durchgezogen.
  • Ehrliche Planung: Es gibt exakte Kosten- und Zeitpläne statt politischer Märchenstunde.
  • Schlanke Verwaltung: Kurze Entscheidungswege statt deutscher Bürokratie.

Zeit für eine Wende in Baden-Württemberg

Wir von Team Freiheit fordern ein Ende der politischen Einflussnahme auf Infrastrukturvorhaben. Planer und Ingenieure müssen das Sagen haben, nicht Ministerpräsidenten, die Bänder durchschneiden wollen.

Deutschland, einst das Land der Ingenieure, macht sich zum Gespött der Welt. Wir müssen zurück zu Sachverstand, Effizienz und ehrlicher Haushaltspolitik. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz: Weniger Staat, mehr Verantwortung und direkte Beteiligung der Bürger. Damit Stuttgart 21 das letzte Mahnmal dieser Art bleibt.

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