Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Schicksalstag der Deutschen ist aus Sicht des „Team Freiheit“ ein zutiefst problematisches Dokument, das den Geist der Spaltung und der politischen Bevormundung atmet. Anstatt am 9. November – dem Tag des Mauerfalls und des Triumphes der Freiheit – die Einheit und das Vertrauen in die Bürger zu beschwören, stellt Steinmeier die „wehrhafte Demokratie“ über die Freiheit des politischen Diskurses.

Unsere Kernkritik: Mauern statt Einheit

1. Die „Brandmauer“ als neue Berliner Mauer:
Dies ist der eklatanteste Widerspruch: Am Gedenktag der Überwindung einer realen, unmenschlichen Teilungsmauer fordert das Staatsoberhaupt die Errichtung einer neuen, politischen „Brandmauer“. Für das „Team Freiheit“ ist dies keine Verteidigung der Demokratie, sondern die Etablierung eines modernen politischen Bannkreises. Steinmeier feiert den Abriss der Berliner Mauer 1989, nur um 36 Jahre später das Prinzip der politischen Ausgrenzung wieder zu verordnen. Die Botschaft ist klar: Freiheit ja, aber nur innerhalb der vom Establishment definierten Grenzen.

2. Verengung des politischen Spektrums und Bevormundung der Wähler:
Die Forderung, Extremisten keine politische Zusammenarbeit zu gewähren („Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten“), wird von Steinmeier als Ausdruck der „wehrhaften Demokratie“ verteidigt. Aus Sicht der Freiheit ist dies jedoch ein Angriff auf das demokratische Mandat. Wenn demokratisch gewählte Vertreter durch eine Brandmauer pauschal von der Gestaltung ausgeschlossen werden, wird der Wählerwille ignoriert. Steinmeier erklärt de facto einen Teil der Bevölkerung für regierungsunfähig, anstatt sich den Ursachen ihrer Frustration (die er selbst kurz anspricht) zu stellen.

3. Gefahr der Tabuisierung wichtiger Debatten:
Steinmeier warnt zwar, dass es gefährlich sei, „wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort der Rassismusvorwurf im Raum steht“. Aber seine Gesamtrhetorik der Brandmauer zementiert genau dieses Problem: Wer sich kritisch zu solchen Themen äußert, wird durch die Brandmauer-Logik automatisch in die Nähe der „Extremisten“ gerückt. Die Rede fördert damit keine offene Debatte, sondern schafft eine moralische Hierarchie, die es der politischen Mitte ermöglicht, unbequeme Wahrheiten abzuwehren, anstatt sich den Sorgen der Bürger zu stellen.

Fazit:
Steinmeiers Rede ist keine Stärkung, sondern eine Verkrampfung der Demokratie. Sie verfehlt die historische Lektion des 9. November, die Mut zur Freiheit und zur Einheit war. An die Stelle des Vertrauens in die Kraft des freien Wortes und des besseren Arguments setzt der Bundespräsident die Angst und die Ausgrenzung. Das ist der Weg in die Spaltung, nicht der Weg in eine stärkere Demokratie.